Die Pandemie und das Parlament

Mit schnellen Schritten wird gerade der Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) durch die parlamentarischen Gremien geleitet. 

 

Hier die Entwurfsfassung:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf


Der Gesetzentwurf enthält sinnvolle kurzfristige Maßnahmen, etwa den Ausbau der Testkapazitäten. Allerdings fehlen wesentliche Inhalte, nämlich die bereits bestehenden und durch die Länder erlassenen Einschränkungen auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu stellen und damit die Rechte des Parlaments zu sichern. Der Gesetzentwurf entspricht weder dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot noch sichert er den Parlamentsvorbehalt.

Nur wenn die Parlamente bestimmen, welche Maßnahmen im Infektionsgeschehen zulässig sind, dann sind diese Entscheidungen justiziabel. Der Bundestag hat sich wohl oft mit der Pandemie befasst, er hat aber nicht entschieden, wann und welche Maßnahmen zulässig sind. 

 

Und das macht einen wesentlichen Unterschied. Beispielsweise die Schließung der Gastronomie und die Einschränkungen im Hotelgewerbe - hier ist es von großer Tragweite, dass das Parlament entscheidet und beschließt, etwa wie werden Gastronomen entschädigt und worauf haben sie einen Anpruch. Im Moment werden diese Entscheidungen von den Ministerpräsident*innen in nicht öffentlicher Debatte getroffen. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren zumeist nicht, aus welchem Grund welche Maßnahme angeordnet wird. Und eben dafür brauchen wir unser Parlament. 

Es muss unser aller Anliegen sein, dass die Pandemie mit möglichst geringen sozialen, gesundheitlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Schäden bezwungen wird. 

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